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Rechtsauskunft

Unseren Fachmitgliedern für Seelsorge, Beratung und Supervision steht eine kostenlose Rechtsauskunft zur Verfügung ausschliesslich für fachspezifische Fragen.

Bei Fragen kontaktieren Sie Rolf Germann. Er gibt eine erste Beratung und wird die Frage an Eugen Koller, Rechtsanwalt in St. Gallen, weiterleiten.

Kontakt: Rolf Germann
Stiftung Schleife
Pflanzschulstr. 17
CH-8411 Winterthur
052 233 60 80

rolf.germann@schleife.ch

Hier Beispiele von Rechtsauskünften:

Umgang mit Akten und Dokumenten

Frage:
Muss ich Material (Skizzen, Zeichnungen) welche in der Gesprächstherapie gebraucht wurden, an die Kundin zurück zugeben? Oder bin ich rechtliche geschützt wenn ich nur Kopien zurück gebe, die Originale aber behalte für allfällige spätere Rechtssituationen?
Zu was bin ich rechtliche Verpflichtet bezüglich aushändigen von Arbeitsmaterial?

Antwort
Die Frage ist nicht ganz einfach; folgendes dazu:

Geschäftsunterlagen, dazu gehören auch Klienteninformationen (inklusive Material, welches in Seelsorge, Beratung oder Supervision verwendet wurde), sind 10 Jahre aufzubewahren. Hinzu kommt aber auch, dass Ansprüche aus Vertragsverletzungen (falsche Behandlung, nachlässige Aufklärungen usw.) ebenfalls nach Ablauf von 10 Jahren verjähren.

Grundsätzlich ist es nun so, dass der Auftraggeber normalerweise auf die Akten (im Original) angewiesen ist, um vor allem in einem Haftungsfall die Einhaltung seiner Sorgfaltspflichten beweisen zu können. Somit sind - wenn immer möglich - Akten nicht im Original auszuhändigen, aber dafür in Kopie (wohl kostenlos!).

Beharrt nun aber ein Klient auf die Herausgabe der Originalakten, ist wohl eher davon auszugehen, dass er einen Anspruch darauf hat (dazu gehören aber nicht eigene Notizen, Abläufe usw., welche der Therapeut gemacht hat), diese heraus zu verlangen. Der Therapeut sollte dann Kopien herstellen und die Akten mit Verzeichnis herausgeben (damit er beweisen kann, dass der Patient die Akten hat). Können keine Kopien hergestellt werden, sind dem Patienten trotzdem die Akten herauszugeben. In jedem Fall empfiehlt es sich, eine schriftliche Erklärung zu verlangen, dass der Patient auf Ansprüche, die sich aus Behandlungsfehlern ergeben können und gegen die sich der Therapeut ohne Unterlagen nicht verteidigen kann, vorbehaltlos verzichtet.

Schweigepflicht für klinische Seelsorger/Innen

Frage:
Ist die Schweigepflicht klinischer Seelsorger begrenzt, bzw. kann sie aufgehoben werden?

Antwort:
Seelsorger gelten, sofern sie diese Leistungen „berufsmässig“ ausüben zu den „Geistlichen“, die nach Art. 321 des Strafgesetzbuches (StGB) dem Berufsgeheimnis unterstehen. Dieses Berufungsgeheimnis gilt unbeschränkt, somit für alle Bereiche und Angelegenheiten, die dem Geistlichen in seiner Tätigkeit anvertraut worden sind.
Das Berufsgeheimnis fällt dahin, wenn entsprechende Rechtfertigungsgründe vorliegen würden. Dazu gehören:
- Einwilligung des Betroffenen
- Notwehr und Notstandshilfe (Art. 15 und Art. 17 f. StGB)

Eine Entbindung vom Berufungsgeheimnis durch eine übergeordnete Behörde ist m.E. bei Geistlichen nicht möglich. Auch in einem zivilrechtlichen Verfahren müsste ein Geistlicher seine Mitwirkung verweigern. Somit gilt das Berufsgeheimnis des Geistlichen umfassend.

Entbindung von der Schweigepflicht?

Zwischen dem Ratsuchenden und dem Berater ist die Schweigepflicht das höchste Gut und darf nicht verletzt werden. Es gibt aber Ausnahmefälle:
Aussage vor Gericht: Der Ratsuchende bittet den Berater in einem Gerichtsprozess auszusagen. Von ACC her raten wir hier zu grösster Zurückhaltung. Selbst wenn ein Gericht einen Berater zur Zeugenaussage vorlädt, kann ein Berater diese verweigern mit Bezug auf die Schweigepflicht (Art. 321 StGB). In aller Regel wird dies von einem Gericht ohne weiteres akzeptiert.

Auskunft gegenüber helfenden Berufen, wie Ärzten usw
.: Es kann sein, dass es für die Entwicklung des Klienten hilfreich ist, mit involvierten Ärzten, Psychiatern oder andern Personen, Kontakt aufzunehmen und Gespräche zu führen, deren Inhalt die Schweigepflicht verletzen würden. Das darf nur in Absprache mit dem Klienten geschehen und soll schriftlich festgehalten werden. In solchen Fällen ist es wichtig, eine rechtlich abgesicherte und differenzierte Entbindungserklärung der Schweigepflicht aufzusetzen und sie vom Klienten unterschreiben zu lassen.

Entbindungserklärung: Wer vor so einer Entscheidung steht, kann sich beim Rechtsdienst von ACC beraten lassen und wenn nötig auch ein Formular „Entbindungserklärung der Schweigepflicht“ beziehen (siehe Adresse oben). Weil die Schweigepflicht eine diffizile Angelegenheit ist, muss man gut abwägen, ob sich ein solcher Schritt lohnt.


Grundsätzlich raten wir von jeglicher Nichteinhaltung der Schweigepflicht ab ausser in der Kooperation mit Ärzten und ermutigen die Beratenden und Ratsuchenden, andere Wege zu erkunden.

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